112. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.
Wer Kinder möchte, muss das Familienheim schützen!
Das Familienheim ist ernsthaft bedroht, wenn bei der Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht besondere Regelungen für das selbst genutzte Wohneigentum getroffen werden. Es kann und darf nicht sein, dass im Erbfall das Familienheim, das oft von mehreren Generationen geschaffen wurde, im Erbfall wegen der Erbschaftsteuer verkauft werden muss!
Die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer war eines der zentralen Themen, mit denen sich die Delegierten des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) auf ihrer 112. Mitgliederversammlung am 19. und 20. Oktober 2007 in Rosenheim beschäftigt haben. Gastgebender Mitgliedsverband war dieses Mal der Eigenheimerverband Bayern e. V.
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Dass der Wert eines Eigenheims durch Verkauf realisiert werde, entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, denn Eigenheime dienen den Familien über Generationen hinweg zur Eigennutzung. Insoweit steht das Eigenheim als Familienheim indirekt unter dem Schutz des Artikels 6 des Grundgesetzes. Deswegen hält der BDSE eine besondere steuerliche Verschonungsregelung für Familienheime schon aus familienpolitischen Gründen für geboten. Entsprechende Verschonungsregelungen hat das Bundesverfassungsgericht bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe ausdrücklich für zulässig erachtet.
Der BDSE fordert daher einen besonderen Freibetrag in Höhe des Wertes eines Familienheims, der nicht mit den allgemeinen Freibeträgen zu verrechnen ist. Bei der Bemessung des Freibetrages ist insbesondere dem hohen Besteuerungswert der Familienheime in Ballungsgebieten Rechnung zu tragen.
Klima- und Energiepaket der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat bei seiner Klausurtagung in Meseberg ein umfassendes Klima- und Energieprogramm verabschiedet. Ziel des Programms ist eine Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 %. Ein wichtiger Teil der beschlossenen Maßnahmen betrifft den Gebäudebereich. So werden die Anforderungen an die energetischen Standards von neuen und bestehenden Gebäuden verschärft und die anteilige Nutzung erneuerbarer Energien wird verpflichtend.
Diese Vorgaben dürfen nach Ansicht des BDSE aber keine unzumutbaren Belastungen zur Folge haben. Auch müsse das Gebot der Wirtschaftlichkeit oberste Priorität haben. Anstelle gesetzlicher Nachrüstverpflichtungen fordert der BDSE zudem stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung alternativer Energien.
Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens sieht unter anderem einen Wegfall des Kehr- und Überprüfungsmonopols nach bisheriger Prägung vor. Gleichwohl sollen die Kehrbezirke beibehalten werden. Die den künftigen „Bezirksbevollmächtigten“ übertragenen Kontrollaufgaben bedeuten einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Daher befürchtet der BDSE, dass die geplante Neuregelung trotz des Wegfalls des Schornsteinfegermonopols eher eine Erhöhung denn eine Senkung der Kosten zur Folge haben wird. Der BDSE lehnt daher dieses „Bürokratiemonster“ ab.
Neuwahlen
Nachdem der bisherige Präsident des BDSE, Eduard Lukas, der das Amt 24 Jahre innehatte, für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stand, hatten die Tagungsteilnehmer außerdem eine neues Präsidium zu wählen. Als neuer Präsident wurde Heinrich Rösl, der Landesvorsitzende des Eigenheimerverbandes Bayern e. V., gewählt. Vizepräsident ist weiterhin Friedrich Dietrich vom Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e. V. Der scheidende Präsident Eduard Lukas wurde von der Mitgliederversammlung aufgrund seiner überragenden Verdienste zum Ehrenpräsidenten ernannt und mit großem Beifall verabschiedet.
Empfang bei der Oberbürgermeisterin
Vor der Tagung wurden die Tagungsteilnehmer von der Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, Frau Gabriele Bauer im Rathaus empfangen. Diese stellte ausführlich die besondere Situation ihrer Stadt als zweitkleinste Großstadt in Bayern dar. Positive Impulse erwartet die Oberbürgermeisterin insoweit von der Landesgartenschau 2010.