127. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V.

Eigenheimer begrüßen Förderung einbruchhemmender Maßnahmen

Am 12. und 13. Juni 2015 fand in Herrsching am Ammersee die 127. Mit­glie­der­ver­samm­lung des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V. (EHVD) statt. Gastgebender Mit­glieds­ver­band war der Ei­gen­hei­mer­ver­band Bayern e. V. Zentrale Themen der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren die Reform der Grundsteuer, der Mangel an be­zahl­ba­ren Wohnungen sowie die geplante Förderung von ein­bruch­hem­men­den Maßnahmen.

 

Reform der Grundsteuer

Im Hinblick auf die anstehende Neuregelung der Grundsteuer darf die künf­ti­ge Bemessungsgrundlage nicht für Steuererhöhungen genutzt werden. Der EHVD spricht sich daher eindeutig gegen eine Erhebung der Grundsteuer auf der Basis einer am Verkehrswert orientierten Be­mes­sungs­grund­la­ge aus. Dies würde insbesondere in Ballungsgebieten auf­grund der hohen Bo­den­wer­te zu einer Verschiebung zu Lasten von Ein- und Zweifamilienhäusern führen. Ein solches Verfahren erfordert zudem die ständige Anpassung an die Veränderungen am Grundstücksmarkt und damit eine permanente Neubewertung aller Grundstücke. Dies stellt einen immensen Verwaltungs- und Kostenaufwand dar.

Nach Auffassung des EHVD muss eine zukunftsfähige Grundsteuerreform vor allem einfach sein. Ihre Bemessungsgrundlage muss für alle Steuerzahler nachvollziehbar und transparent sein und schon deshalb auf möglichst wenigen und einfachen Kriterien, wie zum Beispiel den Bezugsflächen des betreffenden Grundstücks und deren Nutzung, beruhen.

 

Mangel an bezahlbaren Wohnungen

Unter der Leitung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist im Juli 2014 erstmals ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zu­sam­men­ge­kom­men. Ziel des Bündnisses ist es, den steigenden Wohnraumbedarf in bestimmten Regionen zu decken und gleichzeitig soziale, demografische und energetische Anforderungen zu berücksichtigen. Eine Baukostensenkungs-Kommission soll als zentraler Baustein dafür sorgen, dass dies mit an­ge­mes­se­nen Kosten erreicht wird.

Obwohl die diversen Arbeitsgruppen und Kommissionen inzwischen ihre Arbeit aufgenommen haben, sind bisher keine konkreten Ergebnisse zu verzeichnen. Es drängt sich im Gegenteil langsam der Eindruck auf, dass es sich bei dem gesamten Projekt nur um eine Alibi-Veranstaltung handelt.

Der EHVD vertritt daher nach wie vor die Auffassung, dass nur eine bessere staatliche Förderung des Wohnungsbaus die Wohnungsmisere in Deutsch­land lösen kann. Auch die kürzlich beschlossene Mietpreisbremse wird nicht viel verändern. Das Gebot der Stunde muss vielmehr lauten: Bauen, bauen, bauen…

 

Förderung einbruchhemmender Maßnahmen

Angesichts der dramatischen Zunahme von Wohnungseinbrüchen will die Bundesregierung den Einbau besonders einbruchhemmender Türen, Fenster und Schlösser unterstützen. Dazu sollen unter anderem die KfW-Programme „Energetisch Sanieren“ und „Al­ters­ge­recht Um­bauen“ aufgestockt werden, mit denen bereits jetzt entsprechende Maßnahmen mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten gefördert werden. Außerdem wollen die beiden Koa­li­tions­frak­tio­nen die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Si­cher­heits­tech­nik einführen sowie weitere Fördermöglichkeiten prüfen.

Der EHVD begrüßt die geplante Förderung und hatte daher zu diesem Thema als Referenten den Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (CSU) aus Altötting eingeladen. Dieser informierte die Tagungsteilnehmer über die Einzelheiten der geplanten steuerlichen Förderung.

Demnach sollen von den gesamten Investitionskosten künftig 20 Prozent steuerlich abgesetzt werden können. Die Mindestinvestitionssumme werde 500 Euro betragen, die Höchstfördersumme 1.500 Euro. Für das För­der­pro­gramm werden in diesem und den beiden folgenden Jahren jeweils 10 Mil­lio­nen Euro zur Verfügung gestellt. Stephan Mayer hofft, dass bei einer ent­spre­chen­den Annahme des Programms durch die Bürger die Mittel für die beiden nächsten Jahre noch erhöht werden.

Stephan Mayer machte deutlich, dass die geplante Förderung nur ein Aspekt sei, um die Zunahme der Wohnungseinbrüche einzudämmen. Wichtig sei auch eine verstärkte Polizeipräsenz und vor allem eine Sensibilisierung der Bürger. Die Gefahr, selbst von einem Wohnungseinbruch betroffen zu wer­den, muss stärker im Bewusstsein eines jeden Bürgers verankert werden.